Allgemeine Geschäftsbedingungen

Danke, dass Sie P24 nutzen, eine innovative Online-Banking-Applikation. 

Diese Geschäftsbedingungen („Vertrag“) sind rechtmäßig und stellen eine verbindliche Vereinbarung zwischen der P24 GmbH, verbundene Unternehmen, unabhängige Partner und/oder Lizenzgeber (nachfolgend bezeichnet als „P24“, „wir“, „uns“ und „unser“), und dem Nutzer (wie in Abschnitt 1 definiert) dar. 

 

Dieser Vertrag legt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, unter denen die Nutzer Zugang zu 

(i) unserer Webseite p24.eu und allen dazugehörigen Sub-Domains haben und diese nutzen können, einschließlich der P24-Community und des Blogs (zusammengefasst als „Webseite“), sowie 

(ii) die mobilen Applikationen für iOS und Android Plattformen (zusammengefasst als „App“). 

Mit Zugang und Nutzung der Webseite, der App und allen Inhalten, Features, Tools und Dienstleistungen, zur Verfügung gestellt von P24, in Verbindung mit der Webseite oder der App (zusammengefasst als „Dienstleistungen“), erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags gebunden zu sein.

P24 empfiehlt dem Nutzer diesen Vertrag gründlich zu überprüfen, bevor er unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder versucht diese zu nutzen, da der Vertrag von Zeit zu Zeit überarbeitet wird. Der Nutzer darf nicht auf unsere Dienstleistungen zugreifen oder diese nutzen, wenn er/sie nicht mit allen Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags einverstanden ist.

Um es den Nutzern zu vereinfachen, sich in diesem Vertrag zurecht zu finden, und schnell auf relevante Informationen zuzugreifen, haben wir der Einfachheit halber diesen in folgende Abschnitte untergliedert:

1. Applikation
2. Zustimmung des Vertrags
3. Recht auf Nutzung der Dienstleistungen
4. Bestell- und Zahlungsbedingungen
5. Nutzung der Dienstleistungen
6. Verwendung personenbezogener Daten
7. Automatischer Finanzdaten- Import
8. Nutzergenerierter Inhalt
9. Dienstleistungen von Dritten
10. Zusätzliche Bedingungen 
11. Haftungsausschluss 
12. Haftungsbeschränkung
13. Entschädigung/Schadensersatz
14. Eigentumsrechte
15. Höhere Gewalt
16. Änderungen des Vertrags und der Dienstleistungen 
17. Beendigung des Vertrags
18. Exportbeschränkungen
19. Gesetze und Gerichte
20. Beschwerdeverfahren
21. Allgemein
22. Kontakt

 

1. Applikation

Dieser Vertrag richtet sich an: Besucher unserer Webseite („Besucher“), Nutzer, die sich für eine Benachrichtigung auf unserer P24 „Coming Soon“- Seite angemeldet haben („Potentielle Nutzer“) und Nutzer, die diese Dienstleistungen, die Gegenstand der angegebenen Zahlung sind, in Anspruch nehmen, indem sie ein Nutzerkonto („P24 Konto“) auf unserer Webseite oder über die App („P24 Nutzer“) einrichten; ((i) bis (iii) werden zusammengefasst als „Nutzer“)

 

2. Zustimmung des Vertrages

Indem sich der Nutzer für den Zugriff auf die Dienstleistungen und deren Nutzung entscheidet (entweder über einen Computer, mobile oder andere elektronische Geräte, jetzt oder nach deren Entwicklung) bestätigt dieser:

1. über achtzehn (18) Jahre alt zu sein, oder das gesetzliche Mindestalter zu besitzen, das in der Gerichtsbarkeit seines Wohnsitzes festgelegt ist;
2. voll geschäftsfähig zu sein, um diesen Vertrag schließen zu können; 
3. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags sorgfältig gelesen und verstanden zu haben; und damit einverstanden zu sein, an die Bedingungen dieses Vertrags gebunden zu sein sowie an: die Datenschutzrichtlinie, die den Umgang der P24 GmbH mit persönlichen Daten und deren Schutz darlegt; sämtliche Bedingungen, die dem Nutzer unabhängig davon zur Verfügung gestellt wurden oder auf die auf der Webseite oder der App hingewiesen wurde, soweit sie den Zugang zu den Dienstleistungen und deren Nutzung betreffen; 
4. und die zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Regeln und Vorschriften Dritter, die Anwendung finden auf die Dienstleistungen oder bestimmte Features oder Funktionsweise der Dienstleistungen, die in diesem Vertrag oder in anderen Dokumenten auf der Webseite oder der App angegeben, oder über die App zugänglich gemacht wurden („Bedingungen Dritter“) (z.B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Finanzinstitution und die Datenschutzrichtlinie). All diese Bedingungen Dritter sind hiermit in den Vertrag integriert, indem auf diese Bezug genommen wird oder sie zum Teil des Vertrags werden. Weitere Informationen, Konditionen und Bedingungen zu den einzelnen Dienstleistungen Dritter finden Sie am Ende dieses Vertrages im Anhang – Dienstleistungen Dritter.

 

3. Recht auf Nutzung der Dienstleistungen

3.1. Lizenzvergabe: 

Unsere Dienstleistungen sind urheberrechtlich, durch das Geschäftsgeheimnis und andere Gesetze zum geistigen Eigentum, geschützt. P24 garantiert hiermit den Nutzern ein persönliches, limitiertes, nicht-exklusives, nicht-übertragbares, widerrufliches, nicht-weiterlizenzierbares Recht und eine Lizenz, die Dienstleistungen während der Laufzeit dieses Vertrags zu nutzen, in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags. P24 behält sich alle Rechte, Namen und Anteile vor, einschließlich sämtliche Rechte am geistigen Eigentum, innerhalb und an den Dienstleistungen sowie der zugrundeliegenden Technologie, die für die Versorgung der Dienstleistungen verwendet wird, einschließlich ohne Beschränkung aller Software und sämtlicher Kopien, Korrekturen, Fehlerbehebungen, Erweiterungen, Modifizierungen oder neuer Versionen derselben und allen Nachforschungen, Entwicklungen und experimentellen Erfindungen diesbezüglich („P24 Technologie“). Außer den in diesem Vertrag ausdrücklich zugesprochenen Rechte, werden den Nutzern keine weiteren Rechte durch Verwirkung, Verhinderung oder weitere zugesprochen. Der Nutzer erkennt an, dass nur P24 das Recht hat, die Services und die P24-Technologien aufrechtzuerhalten, zu verbessern oder anderweitig zu modifizieren. Es sei denn, dem Nutzer werden in einem gesonderten Vertrag mit P24 bestimmte Berechtigungen erteilt. 

3.2. Lizenzbeschränkungen: 

Nutzer sollten die Dienstleistungen allein zu Zwecken nutzen, die durch den Vertrag vorausgesetzt werden. Ohne jegliche andere Bestimmungen einzuschränken, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, weder direkt noch indirekt: jegliche Elemente der Dienstleistungen zu verbreiten, vermarkten, lizenzieren, unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, vermieten, übertragen, beauftragen, mieten, bevollmächtigen, Teilzeitnutzungsrecht zu gewähren oder jemandem einen Kredit zu geben; zu modifizieren, übersetzen, rückzuentwickeln, entschlüsseln, dekompilieren, dekodieren, zerlegen, oder an die P24 Technologie angelehnte Arbeiten durchzuführen, durch die Nutzung der gesamten P24 Technologie oder Teile davon irgendwelche zu versuchen, Benchmarks zu setzen, oder in irgendeiner anderen Art und Weise allgemein lesbare Formen der P24 Technologie zu suchen, außer in dem Ausmaß, wie es ausdrücklich schriftlich durch P24 mit dem Nutzer vereinbart ist oder die vorangehenden Einschränkungen ausdrücklich durch das angewandte Recht trotz der vertraglichen Bestimmungen in dem Land verboten sind; jegliche Limits oder andere Beschränkungen, die in den Dienstleistungen integriert sind, zu umgehen; jegliche Authentifizierungs- oder Schutzmechanismen zu brechen, zu übergehen oder anders zu umgehen; gesetzliche geschützte Hinweise, Eigentumskennzeichnungen, klassifizierte Aufschriften oder Marken der Dienstleistungen zu löschen oder zu vernichten; jegliche Tätigkeiten mit den Dienstleistungen dulden/genehmigen, die sich in die Server Netzwerke, Verbindungen, Systeme, Aufnahmen, oder Tools oder Dienstleistungen der P24 oder irgendwelche damit verbundene Dritte, beeinflussen, diese stören, zerstören oder sich sich in irgendeiner Weise illegal Zugang dazu verschaffen; irgendwelche Computerwürmer, Viren, Trojaner, oder andere Schadensoftware, störende oder schädliche Software oder Daten über den Zugang des Nutzers und die Verwendung von den Dienstleistungen zu übermitteln; die Dienstleistungen oder Teile davon zu illegalen, betrügerischen oder anderen durch diesen Vertrag verbotenen Zwecken zu nutzen.

 

4. Konten und Zahlungsbedingungen

4.1. Kontobedingungen

1. Kontoarten. Wir bieten zwei (2) Kontoarten an: Privatkonten – das Paket, bringt die Bank zum P24- Kunden in nur wenigen Klicks. Das Privatkonto– Paket beinhaltet völlig kostenlos die Eröffnung eines Bankkontos zur privaten Nutzung in weniger als zehn Minuten, volle Kontrolle über das Konto, Verwaltung des Bankkontos in Echtzeit, unbeschränkte sichere Transaktionen und erheblich mehr Dienstleistungen als bei einer traditionellen Bank. Businesskonten – das Business- Paket beinhaltet eine ganze Reihe von Bankdienstleistungen und Features, die so designed wurden, dass sie die Interaktion zwischen dem Business und der Bank zeitlos, mühelos und weniger kostenintensiv gestalten. Dieses Paket ist speziell auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten. Das Business Plus– Paket ist eine erweiterte Variante des Business- Pakets mit zusätzlichen Features und Dienstleistungen, wie mehrere Karten, Loyalitätskonten für Angestellte des Unternehmens und vieles mehr. Zusätzliche Informationen zu den Paketen mit den verfügbaren Features und Pläne sowie etwaige Nachlässe sind auf der Webseite unter folgendem Link zu finden:  https://p24.eu/account. P24 Nutzer bestätigen und stimmen zu, dass P24 sich das Recht vorbehält, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den verfügbaren Paketen sowie die darin enthaltene Menge an wesentlichen Features für die Dienstleistungen, nach Ermessen jederzeit gem. Ziffer 16 zu ändern.
2. „Finanzinstitution“ bezeichnet eine juristische Person, die geschäftlich im Bereich Finanztransaktionen tätig ist, einschließlich uneingeschränkt mit Banken, Bausparkassen, Kreditinstituten, Anbieter von Zahlungssystemen, Unternehmen, die mit Darlehen, Hypotheken und Investitionen arbeiten, und andere Finanzdienstleistungsunternehmen weltweit.
3. Bestellnachlass. Wir können nach eigenem Ermessen entscheiden, P24 Nutzern für das Bewerben der Dienstleistungen von Zeit zu Zeit Preisnachlässe zu erteilen. P24 behält sich das Recht vor, die Bedingungen für angebotene Nachlässe jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, kündigen oder einzustellen.
4. Kündigung. Das P24-Konto hat eine Laufzeit von einem Jahr und kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Monats gekündigt werden. P24 kann die Nutzung der Dienstleistungen aus wichtigem Grund jederzeit kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer P24 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Sollte der Nutzer nur die Nutzung des P24- Kontos kündigen, ohne sein Bankkonto zu kündigen, so hat P24 keine zukünftigen Verantwortungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Nutzer und sein/ihr Bankkonto des Finanzinstituts. Für jegliche Anfragen zu Rücküberweisungen im Bezug auf die Dienstleistungen des Finanzinstituts, findet die Richtlinie zur Rücküberweisung des Finanzinstituts Anwendung.

4.2. Zahlungsbedingungen

Dieser Vertrag umfasst auch die Bestell- und Zahlungsbedingungen, die P24- Nutzern auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden, und die Bestell- und Zahlungsbedingungen des Finanzinstituts. Die folgenden Zahlungsbedingungen beziehen sich auf die Dienstleistungen, die auf der Grundlage eines bezahlten Abonnements angeboten werden, sofern wir P24- Nutzer nicht schriftlich anders benachrichtigen:

1. Gebühren werden dem P24- Nutzer in Euro in Rechnung gestellt oder im entsprechenden Betrag in der einheimischen Währung des P24- Nutzers. Das Konto des P24- Nutzers wird automatisch damit belastet, zu dem Zeitpunkt, der zwischen P24 und dem P24- Nutzer beim Unterzeichnen für diese Dienstleistungen festgelegt worden ist.P24 kann jedes P24- Konto sperren oder kündigen, wenn wir vom Finanzinstitut informiert werden, dass die Anmeldedaten des P24- Nutzers und/oder Zahlungsinformationen nicht exakt, aktuell oder vollständig ist und der P24- Nutzer solche Informationen nicht umgehend korrigiert oder auf den neuesten Stand bringt. Wir können ein P24- Konto auch umgehend schließen, wenn wir feststellen, das P24- Nutzer die Daten von jemand anderem benutzt (bezeichnet als „Identitätsdiebstahl“). Sofern Dienstleistungen aus diesem Vertrag nicht gesperrt oder gekündigt werden, wird P24 automatisch das bezahlte Abonnement der Dienstleistungen zu den dann-aktuellen Raten erneuern. P24- Nutzer können ihren Vertrag jederzeit unter der Beachtung der gültigen Kündigungsfristen kündigen, indem sie die P24- Konto-Optionen nutzen.

5. Nutzung der Dienstleistungen

5.1. Allgemeine Bestimmungen

Manche der Dienstleistungen können dem Nutzer durch einen kompatiblen Desktop oder einem mobilen Gerät zur Verfügung gestellt werden, können Internetzugang und/oder zusätzliche Software erfordern, die installiert werden muss. Wenn der Nutzer über die Webseite auf Dienstleistungen zugreift, sind keine Downloads nötig, nur ein gewöhnlicher Internetbrowser und Internetverbindung. P24- Nutzer können auf die Dienstleistungen auch zugreifen, indem sie die App auf ein kompatibles mobiles Gerät herunterladen, was eine spezifische Software erfordern kann. Der Nutzer bestätigt und stimmt zu, dass allein der Nutzer für diese technischen Erfordernisse verantwortlich ist, einschließlich – aber nicht beschränkt auf

(i) jegliche gültigen Aufladungen, Updates und/oder zusätzlichen Gebühren des Telefonanbieter des Nutzers, und 

(ii) die Nutzung der Dienstleistungen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags des Nutzers mit seinem Telekommunikationsanbieters.

5.2. Ausschlussklausel für die App- Nutzung

Der Nutzer bestätigt und stimmt zu, dass P24 keine stillschweigende Garantien oder Gewährleistungspflichten jeglicher Art macht, ausdrückt oder gesetzlich festlegt, betreffend: ob die Dienstleistungen des Telekommunikationsanbieters des Nutzers verfügbar und zu jeder Zeit oder von jedem Ort aus zugänglich sind; jeglicher Verlust, Schaden oder andere Eingriffe in die Sicherheit des Telekommunikationsdienstleisters; und das Versagen des Telekommunikationsdienstleisters jegliche Daten, Kommunikationen oder Einstellungen in Verbindung mit den Dienstleistungen zu übermitteln.

5.3. App Store Bedingungen Dritter 

Wenn der P24- Nutzer die App über einen e-commerce- Store („Store Dritter“) herunterlädt, der von einem Dritten verwaltet wird („Drittstoreanbieter“) finden die Bedingungen des Dritten Anwendung. Soweit die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags weniger beschränkend oder im Konflikt mit diesem Abschnitt 5.3 stehen, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus diesem Abschnitt 5.3., Anwendung, aber nur im Bezug auf die vom Store Dritter heruntergeladene App. P24- Nutzer bestätigen und stimmen Folgendem zu:

1. Bestätigung. Dieser Vertrag wird allein zwischen der P24 GmbH und dem P24- Nutzer geschlossen und nicht mit dem Drittstoreanbieter, und die P24 GmbH – nicht der Drittstoreanbieter – ist allein für die App und deren Inhalt verantwortlich. Für den Fall, dass dieser Vertrag Regeln für die Nutzung der App anbietet, die weniger beschränkend sind oder mit anderen in Konflikt mit den Nutzungsbedingungen stehen, die für lizenzierte Applikationen gelten, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittstoreanbieter Anwendung und werden vorgehen.
2. Lizenzumfang. Die Lizenz, die P24- Nutzern für die App gewährt wird, ist eine limitierte, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf einem Gerät, dass der P24- Nutzer besitzt oder kontrolliert und die ihn berechtigt die App, so wie es durch die Nutzungsbedingungen des Drittstoreanbieters vorgeschrieben ist, benutzt.
3. Instandhaltung und Betreuung. Allein die P24 GmbH und nicht der Drittstoreanbieter ist für das Angebot der Instandhaltungs- und der Betreuungsdienste, die die App betreffen, verantwortlich. Der P24- Nutzer bestätigt, dass der Drittstoreanbieter keinerlei Verpflichtungen hat, irgendwelche Instandhaltungs- und Betreuungsdienste verbunden mit der App, welcher Art auch immer, anzubieten.
4. Gewährleistung. Die P24 GmbH ist allein für jegliche Produktgewährleistungen, sowohl ausdrücklich oder gesetzlich impliziert, verantwortlich, insofern sie dieser nicht rechtlich wirksam widerspricht. Im Falle des Versagens der App, um jeglichen zutreffenden Gewährleistungen zu entsprechen, sollte der P24- Nutzer den Drittstoreanbieter benachrichtigen und dieser wird den Kaufpreis für die App dem P24- Nutzer zurück erstatten. Durch Gesetz geregelt, wird der Drittstoreanbieter keine anderen Gewährleistungspflichten hinsichtlich der App übernehmen, und auch keine anderen Forderungen, Verluste, Verpflichtungen, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die irgendeiner Pflichtverletzung zuzuschreiben sind. Die Gewährleistung ist Teil der Verantwortung der P24 GmbH.
5. Produktanforderungen. Die P24 GmbH, nicht der Drittstoreanbieter, ist dafür verantwortlich, Forderungen, die die App oder den Besitz des P24- Nutzers und/oder die Verwendung der App betreffen, gegenüber P24- Nutzern oder irgendwelchen Dritten geltend zu machen, einschließlich – jedoch nicht uneingeschränkt: 

(i) Produkthaftungsansprüche;

(ii) jegliche Forderungen, wenn die App nicht anwendbarem Recht oder regulatorischen Anforderungen entspricht; und

(iii) Forderungen, die unter dem Verbraucherschutz oder ähnlicher Gesetzgebung entstehen.

  6.   Rechte am geistigen Eigentum. P24- Nutzer bestätigen, dass im Fall einer Forderung Dritter, weil der Besitz und die           Verwendung der App die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen, die P24 GmbH allein, nicht

        der Drittstoreanbieter, für die Untersuchung, Verteidigung, den Vergleich und die Begleichung jeglicher

        solcher Forderungen aufgrund der Verletzung des geistigen Eigentum verantwortlich ist.

  7.   Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. P24- Nutzer garantieren und gewährleisten, dass 

(i) der P24- Nutzer nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo der USA oder der EU unterliegt oder das von den USA oder der EU als „Terrorismus unterstützendes“ Land benannt worden ist;

und 

(ii) der P24- Nutzer nicht auf irgendeiner US- oder EU- Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien aufgeführt wird.

1. Kontaktdaten des Entwicklers. P24- Nutzer sollten Fragen, Beschwerden oder Ansprüche, die die App betreffen an support@p24.eu oder an folgende Adresse richten: P24 GmbH Kapuzinerstr. 4 94032 Passau Deutschland
2. Begünstigung Dritter. P24-Nutzer bestätigen und stimmen zu, dass der Drittstoreanbieter und seine Tochterunternehmen Drittbegünstigte dieses Vertrags sind und, dass auf die Zustimmung der P24- Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags hin, der Drittstoreanbieter das Recht hat (es wird angenommen, dass er das Recht akzeptiert hat), diesen Vertrag gegen die P24-Nutzer als Drittbegünstigter durchzusetzen.

6. Verwendung personenbezogener Daten

Um die Dienstleistungen bereitzustellen, sammelt und verwendet P24 bestimmte personenbezogene Daten über die Nutzer und gibt diese zur Durchführung der Dienstleistungen Dritter an selbige weiter. In der Datenschutzrichtlinie wird ausführlich erläutert, wie P24 mit den personenbezogenen Daten unter seiner Obhut und Kontrolle umgeht und schützt, und es werden die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Wahrung der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität solcher Daten implementiert wurden, beschrieben. Der Nutzer stimmt hiermit den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie von P24, einschließlich aller nachfolgenden Änderungen, die von P24 veröffentlicht werden, zu und, dass P24 die personenbezogenen Daten des Nutzers zum Zwecke der Bereitstellung der Dienstleistungen, gemäß der Datenschutzrichtlinie, verarbeiten kann. Der Nutzer bestätigt ferner und stimmt zu, dass der Nutzer durch das Hochladen oder Eingeben von Informationen für die Dienstleistungen und die Nutzung derselben, P24 die Erlaubnis erteilt, anonymisierte Daten auf Grundlage personenbezogener und nicht- personenbezogener Daten zu machen, die vom Nutzer oder durch die Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer gesammelt werden und solche anonymisierten Daten mit denen anderer Nutzer kombiniert werden, um anonymisierte gesammelte Daten zu erstellen. P24 kann die anonymisierten Daten und anonymisierten gesammelten Daten für verschiedene Geschäftszwecke verwenden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Erstellen von statistischen Berichten, die Verbesserung der Dienstleistungen, die Entwicklung und Verbesserung anderer P24- Produkte und -Dienstleistungen sowie die Verbreitung oder Lizenzierung solcher Daten an Dritte, mit denen P24 eine Geschäftsbeziehung unterhält. Im Fall von unbezahlten Schulden im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die von P24 bereitgestellt werden, erkennt der P24- Nutzer an, dass P24 sich alle Rechte vorbehält, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den entgangenen Gewinn von P24 wiederherzustellen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – der Weitergabe personenbezogener Daten an P24- Partner, die die Verantwortung übernehmen, den entgangenen Gewinn von P24- Schuldnern einzuziehen.

 

7. Automatischer Finanzdaten- Import

7.1. Zugriff auf Daten des Finanzkontos

P24- Nutzer bestätigen und stimmen zu, dass:

1. P24 die importierten Daten des Finanzkontos nicht überprüft und nicht für die Praktiken oder Vorgehensweisen des Finanzinstituts verantwortlich ist, mit denen sich P24- Nutzer über die Dienstleistungen verbinden; und
2. es technische Schwierigkeiten und/oder Betriebsunterbrechungen geben kann, die zu Verzögerungen bei den Dienstleistungen oder zu Ungenauigkeiten bei den importierten Daten des Finanzkontos führen können und, dass P24 nicht für solche Verzögerungen und/oder Ungenauigkeiten bei den importierten Daten des Finanzkontos oder für fehlgeschlagenen Import von Daten des Finanzkontos vom Finanzinstitut, verantwortlich ist.

7.2. Datenlizenz 

Durch die Nutzung der Dienstleistungen von P24 und die Bereitstellung seiner Finanzkonto- Anmeldeinformationen erteilen P24- Nutzer 

(i) hiermit P24 die Berechtigung zur Verwendung solcher Finanzkonto- Anmeldeinformationen und Daten des Finanzkontos (zusammen „Finanzdaten„) zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen, einschließlich der Verarbeitung, des Hostings und der Speicherung solcher Daten, wie in den Datenschutzbestimmungen weiterführend beschrieben; und 

(ii) bestätigen, dass P24- Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Bestimmungen des Finanzinstituts gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. P24- Nutzer erklären sich ferner damit einverstanden, dass P24 bei der Durchführung der erforderlichen technischen Schritte zur Bereitstellung der Dienstleistungen die erforderlichen Änderungen an den Finanzdaten vornehmen kann, um sie an die technischen Anforderungen der Verbindung von Netzwerken, Geräten oder Medien anzupassen. P24- Nutzer bestätigen und garantieren, dass P24- Nutzer über alle Rechte, Befugnisse und Berechtigungen verfügen, die erforderlich sind, um die obige Lizenz an P24 zu vergeben und, dass die Offenlegung der Finanzkonto-Zugangsdaten und der Finanzdaten in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Bestimmungen für Dienstleistungen sowie Sicherheitsrichtlinien und -anforderungen von Finanzinstituten von P24- Nutzern. 

P24- Nutzer bestätigen und stimmen zu, dass wenn P24 auf das Bankkonto der Finanzinstitution zugreift und die Finanzkonto-Daten von der API der Finanzinstitution abruft, P24 als Vertreter des P24- Nutzers handelt, und nicht als Vertreter oder im Auftrag von der Finanzinstitution, die solch eine Schnittstelle betreibt.

 

8. Nutzergenerierter Inhalten

8.1. Inhalt allgemein 

Wenn ein Nutzer Inhalte in der P24- Community oder im Blog einreicht, erteilt der Benutzer hiermit P24 eine unbefristete, vollständig übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, nicht exklusive, weltweite Lizenz zur Veröffentlichung auf der Website, zum Hosting und zur Nutzung dieser Inhalte, um die Dienstleistungen bereitzustellen und zu verbessern, um Fehler zu beheben und den Nutzern Feedback zu geben. Der Nutzer erklärt und garantiert, dass der Nutzer das Recht hat, die uns zur Verfügung gestellten Inhalte für die vorgesehenen Zwecke zur Verfügung zu stellen und, dass diese Nutzung und Speicherung solcher Inhalte durch uns keine Rechte Dritter verletzt.

8.2. Verhaltens- und Inhaltsregeln

 

Durch die Nutzung der P24-Community, des Blogs oder anderer Features der Dienstleistungen stimmt der Nutzer zu, die Dienstleistungen zum Hochladen, Posten, Vertreiben, Verknüpfen, Veröffentlichen, Reproduzieren, Vermitteln oder Übertragen des Folgenden weder zu verwenden, noch Dritten die Nutzung zu erlauben, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf: 

das Hochladen, Posten, Versenden per E-Mail, Übertragen oder anderweitig Verfügbar-machen von Inhalten: 

1. a) die rechtswidrig, schädlich, betrügerisch, pornografisch, bedrohlich, beleidigend, belästigend, verworren, diffamierend, vulgär, obszön, verleumderisch, in die Privatsphäre eines anderen eindringen, hasserfüllt oder rassistisch, ethnisch oder anderweitig unzulässig oder die Rechte einer anderen Person verletzen, einschließlich – ohne Einschränkung – Verhaltensweisen, die dazu anstiften andere zu beleidigen oder die strafrechtliche oder zivilrechtliche Haftung nach lokalem, staatlichem, bundesstaatlichem oder ausländischem Recht nach sich ziehen; solche, bei denen der Nutzer kein Recht hat, aufgrund eines Gesetzes oder aufgrund vertraglicher oder treuhänderischer Beziehungen Insider- Informationen, geschützte und vertrauliche Informationen, die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen oder im Rahmen von Geheimhaltungsvereinbarungen erlernt oder veröffentlicht wurden, zur Verfügung zu stellen, die gegen ein Patent, eine Marke, ein Geschäftsgeheimnis, ein Urheberrecht oder andere Eigentumsrechte einer Partei verstoßen; die unerwünschte oder unzulässige Werbung, Werbematerial, „Junk Mail“, „Spam“, „Kettenbriefe“, „Pyramidensysteme“ oder jede andere Form der direkten Kundenwerbung darstellen. die Viren, Trojaner, Computerwürmer oder andere störende oder schädliche Computercodes, Dateien, Programme, Software oder Daten enthalten, die dazu dienen, Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräte zu unterbrechen, zu zerstören oder die Funktionalität einzuschränken; oder die in irgendeiner Weise Minderjährigen schaden könnten;
2. b) das Ausgeben als eine Person oder Einheit oder fälschliche Darstellung der Mitgliedschaft des Nutzers mit einer Person oder Einheit auf irgendeine andere Weise;
3. c) das Fälschen von Kopfzeilen oder anderweitiges Manipulieren von Kennungen, um den Ursprung von über die Dienstleistungen übertragenen Inhalten zu verschleiern;
4. d) der vorsätzliche oder unabsichtliche Verstoß gegen geltendes lokales, provinzielles, bundesstaatliches oder internationales Recht, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf: jedes Gesetz, das den Export von Waren und Technologie außerhalb der Europäischen Union einschränkt oder reguliert; und jedes Gesetz, das die Bereitstellung materieller Unterstützung oder Ressourcen zur Verschleierung oder Verhüllung der Art, des Ortes, der Quelle oder des Eigentums der materiellen Unterstützung verbietet;
5. e) das „Stalken“ oder anderweitiges Belästigen eines anderen Nutzers:
6. f) Erhebung oder Speicherung personenbezogener Daten anderer Nutzer im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt 8.2. untersagten Verhaltensweisen und Aktivitäten.

8.3. P24 Community 

Die Website umfasst eine öffentliche Community („P24 Community„), in der Community- Nutzer Probleme melden, Unterstützung in Verbindung mit den Dienstleistungen suchen und/oder mit anderen Community- Nutzern interagieren können. Der Community- Nutzer ist verpflichtet, die P24- Community verantwortungsbewusst zu nutzen, andere Community- Nutzer zu respektieren und die Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, die der Community- Nutzer nicht veröffentlichen möchte. Wenn ein Nutzer Hypertext- Links folgt, die von anderen Community- Nutzern mit Inhalten auf anderen Websites von Drittanbietern bereitgestellt werden, ist der Nutzer darüber aufgeklärt, dass P24 seine Datenschutzrichtlinien nicht teilt oder keinerlei Kontrolle über diese Websites von Drittanbietern hat. Folglich sind wir nicht verantwortlich für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer diesen Links folgt.

8.4. Feedback 

P24 kann Vorschläge, Feedback oder Ideen, die der Nutzer uns während der Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt, frei verwenden (zusammengefasst „Feedback„). Durch die Bereitstellung jeglichen Feedbacks an P24 gewährt der Nutzer hiermit ein unbefristetes, weltweites, vollends übertragbares, weiterlizenzierbares, unwiderrufbares, gebührenfreies Recht und die Lizenz zur Verwendung, Offenlegung, Vervielfältigung, Verbreitung, Nutzung und Lizenzierung des Feedbacks in jeglicher Form und Art und Weise für Geschäftszwecke, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Veränderung und Verbesserung der Dienstleistungen, der anderen aktuellen und zukünftigen Dienstleistungen und Produkte von P24, Werbe- und Marketingmaterialien. P24 behält sich das Recht vor, das Feedback in die Dienstleistungen zu integrieren und, falls eingebunden, wird das Feedback zu ihrem Bestandteil und somit zum geistigen Eigentum von P24.

8.5. Durchsetzung 

P24 behält sich bei einem Verstoß gegen vorgenannte Bestimmungen das Recht vor, jederzeit Inhalte zu entfernen oder die Verbreitung zu verweigern und die Inhalte zu überwachen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. P24 behält sich außerdem das Recht vor, auf Inhalte zuzugreifen, sie zu lesen, zu speichern und offenzulegen, sofern wir es nach vernünftigem Ermessen als notwendig ansehen, um: 

(i) geltende Gesetze, Vorschriften, Rechtsverfahren oder staatliche Anforderungen zu erfüllen; 

(ii) diese Vereinbarung durchzusetzen, einschließlich der Untersuchung potenzieller Verstöße gegen sie; 

(iii) Betrugs-, Sicherheits- oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder auf andere Weise zu benennen; 

(iv) auf Kundenanfragen zu antworten; 

oder 

(v) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit unserer Nutzer und der Öffentlichkeit zu schützen.

8.6. Entschädigung 

Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden, P24, seine leitenden Angestellten, Direktoren, Aktionäre, Angestellten und Vertreter für alle Ansprüche, Klagen, Schadensersatz, Haftungen, Verluste und Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten), die sich auf Handlungen des Nutzers beziehen, zu entschädigen, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – jeglichen vom Nutzer übermittelten Inhalt in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen, die zu Ansprüchen von anderen Nutzern oder Dritten gegen uns führen. P24 behält sich das Recht vor, P24- Konten zu kündigen und weitere Schritte gegen Nutzer einzuleiten, bei denen Verstöße gegen die Verhaltens- und Inhaltsregeln in Abschnitt 8.2, festgestellt wurden.

 

9. Dienstleistungen Dritter

Die Dienstleistungen können Links zu Webseiten, Diensten, Features oder Produkten enthalten oder auf andere Weise darauf aufmerksam machen, die von Dritten betrieben werden und nicht von P24 (zusammengefasst als „Dienstleistungen Dritter„) und dabei das Portfolio der Dienstleistungen für Sie erweitern. Die Einbeziehung Dienstleistungen Dritter impliziert keine rechtliche Verbindung, verpflichtende Prüfung oder Authentifizierung dieser Drittanbieter oder der Dienstleistungen Dritter durch P24 (einschließlich jeglicher Inhalte, die innerhalb dieser Dienstleistungen Dritter zur Verfügung gestellt werden). P24 haftet nicht für die Informationen und Inhalte sowie Services, die in Dienstleistungen Dritter enthalten sind, oder für die Nutzung oder Unfähigkeit des Nutzers, solche Dienstleistungen zu nutzen, und P24 lehnt ausdrücklich jegliche Haftung dafür ab. Der Zugriff auf Dienstleistungen Dritter erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers und der Nutzer muss sich der Tatsache bewusst sein, dass für die Dienstleistungen Dritter andere Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien gelten als für P24. Der Nutzer bestätigt und stimmt zu, dass der Drittanbieter, und nicht P24, vollends für die Bereitstellung und Leistung der jeweiligen Dienstleistungen Dritter haftet und bei allen Fragen sowie zur Geltendmachung von Rechten im Bezug auf den jeweiligen Dienstleistungsvertrag Ihr Ansprechpartner ist.

 

10. Zusätzliche Bestimmungen

10.1. Keine professionelle Beratung

Sämtliche Informationen oder Daten, die in den Dienstleistungen enthalten sind oder durch diese bereitgestellt werden, werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und können die Dienste von ausgebildeten Fachleuten nicht ersetzen. P24 bietet keine professionelle Beratung an und ist nicht im Bereich der Erbringung von rechtlichen, finanziellen, buchhalterischen, steuerlichen oder sonstigen professionellen Dienstleistungen oder Beratungen tätig. Der Nutzer sollte in Bezug auf alle Informationen oder Daten, die in den Dienstleistungen enthalten sind oder durch diese zur Verfügung gestellt werden, den finanziellen Rat eines vertrauenswürdigen und kompetenten Fachmanns selbständig prüfen und recherchieren lassen, um finanzielle Entscheidungen zu treffen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. P24 lehnt ausdrücklich jegliche Haftung ab, ob im Vertrag, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, in Bezug auf Schäden, Kosten oder sonstige Verluste, die dem Nutzer durch solche Informationen oder Daten oder durch die Verwendung oder das Vertrauen auf diese Informationen oder Daten entstehen können .

10.2. Updates zu P24- Produkten und -Diensten 

Wenn sich der Benutzer für Benachrichtigungen oder Updates zu unseren anderen Produkten und Diensten angemeldet hat, kann P24 die entsprechenden Mitteilungen von Zeit zu Zeit an den Nutzer senden. Für diese anderen Dienstleistungen oder Produkte, die von Zeit zu Zeit von P24 angeboten werden, können zusätzliche Bedingungen gelten. Der Nutzer kann den Erhalt solcher Informations- E-Mails jederzeit ablehnen, indem er die Anweisungen zum Abbestellen der Abonnements befolgt, die in jeder dieser E-Mails enthalten sind.

10.3. Service- Benachrichtigungen

Von Zeit zu Zeit können wir dem Nutzer wichtige Mitteilungen in Bezug auf die Dienste, Probleme mit Zahlungen für das betreffende Abonnement, das P24- Konto des Nutzers, Aktualisierungen dieser Vereinbarung und/oder der Datenschutzrichtlinie sowie andere Benachrichtigungen, die möglicherweise gesetzlich erforderlich sind (zusammengefasst als „Obligatorische Benachrichtigungen“), senden. Diese obligatorischen Benachrichtigungen werden per E-Mail oder an das P24- Konto des Nutzers gesendet. Der Nutzer kann seine Abonnement- und Benachrichtigungseinstellungen verwalten, kann jedoch den Erhalt der obligatorischen Benachrichtigungen nicht ablehnen.

10.4. Sicherheit 

Community- Nutzer und P24- Nutzer müssen genaue Registrierungsinformationen bereitstellen, darunter Name und E-Mail- Adresse („Registrierungsinformationen„) für ihr Konto in der P24- Community bzw. für ihr P24- Konto. Der Nutzer bestätigt und stimmt zu, dass es in seiner alleinigen Verantwortung liegt, die Anmeldeinformationen zu sichern, die für den Zugriff auf das betreffende Konto innerhalb der Dienste verwendet werden. Der Nutzer ist allein für alle Aktivitäten und Aktionen verantwortlich, die unter seinem P24- Konto und/oder P24- Community-Konto ausgeführt werden. Alle derartigen Aktivitäten und Aktionen gelten als vom jeweiligen Nutzer ausgeführt. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff auf ihr Konto müssen uns Nutzer umgehend über support@p24.eu kontaktieren.

 

11. Haftungsausschluss

Die Haftung von P24 richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung ist auf den bei Vereinbarung festgesetzten Bestimmungen und alle anderen anwendbaren Servicebedingungen, die die Nutzung der Dienstleistungen regeln, stellt P24 die Webseite, die App und die Dienstleistungen auf der Basis „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung. P24 übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen, ausdrücklich, gesetzlich oder stillschweigend, in Bezug auf die Qualität und Genauigkeit der Webseite, App, Dienstleistungen oder Informationen, die durch die Dienstleistungen bereitgestellt werden. Darüber hinaus übernehmen wir und unsere Drittanbieter, Lizenzgeber, Händler und Zulieferer (zusammengefasst als „Zulieferer“) keine Gewährleistung in Bezug auf die Genauigkeit, Pünktlichkeit, Verständlichkeit, Vollständigkeit, Qualität, Verlässlichkeit, Währung, Kompatibilität, Fehlerfreiheit, Sicherheit, Datenverlust, Nichteinmischung oder Nichtverletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder Eignung für einen bestimmten Zweck der Webseite, der App, der Dienstleistungen oder der über die Dienstleistungen bereitgestellten Informationen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Die Angemessenheit der Dienstleistungen oder deren Kompatibilität und Sicherheit mit der Computerausrüstung des Nutzers wird nicht von P24 und seinen Zulieferern garantiert. Ebenfalls wird nicht garantiert, dass ihre Infrastruktur sowie E-Mails oder Mitteilungen, die über die Dienstleistungen übertragen werden, frei von Viren oder gegen Hackerangriffe geschützt sind. Wenn das anwendbare Recht den Ausschluss einiger oder alle der oben genannten Garantien für den Nutzer nicht zulässt, gelten die oben genannten Ausschlüsse für den Nutzer, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Die vom Nutzer gegenüber P24 geltend zu machenden Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

12. Haftungsbeschränkung

Der Nutzer versteht und stimmt ausdrücklich zu, dass P24 und seine Zulieferer nicht haftbar für direkte, indirekte, zufällige, besondere und Folgeschäden sind, einschließlich aber nicht beschränkt auf Schäden in Bezug auf oder entstanden durch (A) Gewinnausfall, (B) Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, dem Internet oder von elektronischen Kommunikationsmitteln, (C) Datenkorruption, (D) Sicherheitsverstoß, (E) Verlust oder Diebstahl von Daten, (F) Viren oder Spyware, (G) Verlust der gewerblichen Einnahmen oder Investitionen, (H) Benutzung von Software oder Hardware die den Systemanforderungen von P24 nicht entsprechen, (I) Imageverlust, Datenverlust oder sonstige immaterielle Verluste, oder (J) resultierend aus: (I) der Nutzung oder der Unfähigkeit unsere Dienstleistungen zu nutzen (ii) unbefugtem Zugriff auf oder die Veränderung von personenbezogenen Daten des Nutzers; (iii) Verhalten einer Drittperson auf unserer Webseite, soweit diese Schäden nicht durch eine unwesentliche Pflichtverletzung von P24 entstanden sind. Die oben genannten Beschränkungen gelten, selbst wenn P24 und seine Zulieferer auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Ungeachtet hierin enthaltener gegenteiliger und gesetzlicher Bestimmungen ist die Gesamthaftungssumme von P24 gegenüber dem Nutzer für alle Ansprüche in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, wie auch immer sie sich ergeben mögen, zu jeder Zeit beschränkt auf den Betrag, den der Nutzer für die Dienstleistungen während der zwölf (12) Monate vor diesem Anspruch bezahlt hat. Der Haftungsausschluss von Zusicherungen, Garantien und Bedingungen sowie die Haftungsbeschränkung stellen einen wesentlichen Teil dieser Vereinbarung dar. Der Nutzer erkennt an, dass weder P24 noch einer seiner Lieferanten die in dieser Vereinbarung gewährten Rechte für den Ausschluss von Zusicherungen, Garantien und Bedingungen und die Haftungsbeschränkung gewähren würde.

 

13. Entschädigung/Schadensersatz

Der Nutzer stimmt zu, P24 und seine Direktoren, Arbeitnehmer und Zulieferer von sämtlichen Schäden, Geldbußen, Strafen/Sanktionen, Kosten sowie Aufwendungen (einschließlich und ohne Einschränkung angemessener Anwaltskosten) freizustellen, welche durch P24 in Folge von (I) der Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer; (Ii) der Verletzung der Bedingungen dieser Vereinbarung; und/oder (Iii) der Verletzung des geistigen Eigentumsrechts oder jegliche Rechte von Drittpersonen durch den Nutzer entstanden sind.

 

14. Eigentumsrechte

Alle Rechte, Titel und Interessen, die in Bezug zu den Dienstleistungen stehen, sowie die zugrundeliegende P24 Technologie und das intellektuelle Eigentumsrecht obliegen P24 und deren Lizenzgebern. P24, P24.com sowie alle anderen Warenzeichen, Dienstleistungszeichen, Grafiken und Logos, welche in Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen verwendet werden, sind Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen der P24. P24 gewährt keinem Nutzer das Recht oder die Lizenz, jegliche Warenzeichen von P24 zu verwenden, zu kopieren oder nachzubilden.

 

15. Höhere Gewalt

Der Nutzer stellt P24 von jeglicher Haftung frei, die sich aus einer Verzögerung der Leistung oder Nichterfüllung durch P24 im Rahmen dieses Vertrages aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt ergibt. Höhere Gewalt umfasst alle Umstände, die nicht vorhersehbar waren oder durch Ereignisse verursacht wurden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von P24 liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, normative Handlungen staatlicher Institutionen, Streiks, Krieg oder jede Art von militärischen Operationen, Blockaden, Epidemien, Handlungen oder Bedrohungen durch Terrorismus usw.

 

16. Änderungen dieses Vertrags und der Dienstleistungen

16.1. Änderungen dieser Bestimmungen 

P24 behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit zu überarbeiten und Änderungen der geltenden Gesetze, technische oder Sicherheitsanforderungen sowie die Funktionalität der bereitgestellten Dienste widerzuspiegeln.

Falls sich P24 zukünftig dazu entscheiden sollte, diese Vereinbarung zu ändern, wird am Anfang dieser Vereinbarung ein entsprechender Vermerk vorhanden sein und/ oder Sie werden vorher angemessen mittels unserer Dienstleistungen oder auf anderem Wege (z. B. via Email-Benachrichtigung) hierüber in Kenntnis gesetzt. Nicht-wesentliche Änderungen dieser Vereinbarung treten am selben Tag in Kraft, an welchem die jeweilige Änderung mitgeteilt wird, während wesentliche Änderungen dreißig (30) Tage nach der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft treten. Das Datum der letzten Änderung dieser Bestimmungen ist zu Beginn dieses Dokumentes zu finden. Der Nutzer bestätigt, dass durch die weitere Nutzung unserer Dienstleistungen nach etwaigen Änderungen dieser Vereinbarung seine Zustimmung zu eben diesen Veränderungen versichert wird. Ansonsten steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Veröffentlichung der Änderung zu.

16.2. Änderungen unserer Dienstleistungen

P24 kann nach eigenem Ermessen und jederzeit die Dienste aktualisieren oder ändern, die Dienste oder Teile davon zeitweilig oder endgültig einstellen, einschließlich ohne Beschränkungen aus technischen Gründen, Sicherheitsfragen, rechtlichen Anforderungen oder geschäftlichen Gründen, mit (wesentliche Änderungen) oder ohne Mitteilung (nicht-wesentliche Änderungen) an den Nutzer. Ebenso ist P24 dazu berechtigt, von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten/Erneuerungen an den Dienstleistungen durchzuführen, wodurch es möglicherweise zu Unterbrechungen, Verzögerungen oder auch Störungen kommen kann. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass P24, trotz der Bemühung, eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer zu senden, sofern dies möglich ist, jegliche Wartung, Änderung, Unterbrechung oder Kündigung der Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung durchführen kann. Der Nutzer bestätigt, dass durch die weitere Nutzung unserer Dienstleistungen nach etwaigen Änderungen dieser Vereinbarung seine Zustimmung zu eben diesen Veränderungen versichert wird. Sollte P24 die Bereitstellung der Dienstleistungen in irgendeiner Form einstellen, erhält jeder P24 Nutzer, welcher ein bezahltes Abonnement hat, eine anteilige Rückerstattung. Ansonsten steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Änderung der Dienstleistung zu.

 

17. Beendigung des Vertrags

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Nutzer unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt und bleibt solange bestehen, bis diese durch einen der Vertragspartner gekündigt wird. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass P24 dieses Abkommen, den Kundenaccount und/oder den Communityaccount sowie die Nutzung der Dienstleistungen nach eigenem/alleinigem Ermessen und ohne Ankündigung aufheben, deaktivieren oder löschen, und Inhalte aus welchen Gründen auch immer entfernen kann, wenn Sie den Konditionen dieser Vereinbarung in erheblicher Weise zuwider gehandelt haben. Community Nutzer können den Vertrag durch die Löschung Ihres P24 Community Accounts kündigen. P24 Nutzer können Ihren Vertrag durch die Löschung Ihres Accounts über die Account Optionen kündigen. Sollte P24 einen bezahlten P24 Account kündigen, wird der betroffene P24 Nutzer eine anteilige Rückerstattung hiervon erhalten.

 

18. Exportbeschränkungen

Die Dienstleistungen und P24 Technologie sind Gegenstand der gesetzlichen Exportbestimmungen der Europäischen Union und unterliegen gegebenenfalls den entsprechenden Ausfuhrkontrollgesetzen, -bestimmungen und -restriktionen auferlegt von den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder P24 Technologie weder direkt noch indirekt herunterzuladen oder anderweitig zu speichern, beziehungsweise zu reexportieren: 

(i) in Länder, welche den gültigen Sanktionen/Auflagen zum Export oder Reexport von Waren der Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union unterliegen; 

oder 

(ii) an Personen, welche auf den Listen „Specially Designated Nationals“, „Blocked Persons“, „Denied Persons“, „Unverified“, „Entity“ oder „Non-Proliferation Sanction“ der Europäischen Union aufgeführt sind.

 

19. Gesetze und Gerichte

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung, unabhängig von dem Konflikt der rechtlichen Bestimmungen und dem Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 1980, ausschließlich den geltenden Gesetzen Deutschlands unterliegt und der allgemeine Gerichtsstand Passau ist.

 

20. Beschwerdeverfahren

Sollte eine Unstimmigkeit zwischen dem Nutzer und P24 entstehen, so ist es unser Ziel, eine möglichst neutrale und kosteneffiziente Möglichkeit anzubieten, um den Konflikt so bald als möglich beiseite zu legen.

Der Nutzer stimmt zu, dass jegliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, welche in Verbindung mit dieser Vereinbarung stehen oder aus ihr hervorgehen, in erster Linie mittels Schlichtung anhand der deutschen Gesetze, und nur im Falle keiner Einigung als Rechtsstreit vor Gericht entschieden werden. Durch die Zustimmung zu dieser Vereinbarung und somit der Zustimmung zu einer Schlichtung im Streitfall, verpflichtet sich der Nutzer, auf das Recht zu verzichten, an einer Sammelklage teilzunehmen oder einen Gerichtsprozess auf Basis einer Sammelklage zu führen. Der Nutzer stimmt zu, dass er dieses Recht ausdrücklich und bewusst abgelegt hat.

Damit wir Ihr Anliegen entsprechend bearbeiten können, senden Sie uns bitte eine schriftliche Anfrage sowie eine ausführliche Erläuterung Ihrer Beschwerde an: P24 GmbH, Kapuzinerstr. 4, 94032 Passau, Deutschland

 

21. Allgemein

21.1. Ganze Vereinbarung

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen auf unserer Webseite stellt diese Vereinbarung, einschließlich sowohl der Datenschutzrichtlinien und allen anderen Unterlagen, welche sich auf die Inanspruchnahme unserer Dienste durch den Nutzer beziehen, als auch der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie allen anderen Konditionen der Finanzinstitution und Bedingungen Dritter, die Allgemeinen Rahmenbedingungen zwischen dem Nutzer und P24 in Bezug auf die Nutzung unserer Dienste dar und ersetzt somit alle vorher getroffenen Absprachen, Mitteilungen und Vereinbarungen, mündlich oder schriftlich, im Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung.

21.2. Unwirksamkeit 

Wenn eine Regelung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht zur Gänze oder nur teilweise als rechtswidrig, ungültig, nichtig oder undurchsetzbar/illegal erachtet werden sollte, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen aus dieser Vereinbarung uneingeschränkt bestehen, da diese in keinster Weise hiervon betroffen sind. Solch eine rechtswidrige, ungültige, nichtige oder undurchsetzbare/illegale Bestimmung wird ganz oder nur teilweise insofern geändert, soweit dies erforderlich ist, sodass diese rechtlich gültig/ durchsetzbar/ rechtswirksam ist. Falls dies nicht möglich sein sollte, wird diese Bestimmung von den Allgemeinen Vereinbarungen, welche nach wie vor in vollem Umfang wirksam bestehen bleiben und für den Nutzer bindend sind, getrennt.

21.3. Übertragung 

Der Nutzer ist in keinem Fall dazu berechtigt, seine Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung/Genehmigung von P24 an Dritte zu übertragen. P24 jedoch ist dazu berechtigt, diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen und ohne jegliche Zustimmung des Nutzers an folgende Personen zu übertragen: 

(i) eine Schwesterngesellschaft; 

(ii) ein Unternehmen, welches durch den entsprechenden Kauf ( Firmen- / Geschäftsvermögen) Vermögenswerten von P24 erlangt; 

(iii) einen Nachfolger durch Unternehmenszusammenschluss; 

(iiii) ein Inkassobeauftragte (sofern durch den Nutzer unbezahlte Rechnungen / Forderungen offen sind). Jede gegen diese Vereinbarung verstoßende Zuwiderhandlung wird als unwirksam betrachtet.

21.4. Keine Verzichtserklärung

Kein Versagen oder Verzögerungen von P24 stellen bei der Ausübung von Rechten, Befugnissen oder Rechtsmitteln gemäß diesem Vertrag einen Verzicht darauf dar, und keine einzelne oder teilweise Ausübung dieser Rechte, Befugnisse oder Mittel schließt jede andere oder eine weitere Ausübung anderer Rechte, Befugnisse oder Mittel aus.

 

22. Kontakt

Falls Sie Fragen zu dieser Vereinbarung oder den Konditionen haben sollten, kontaktieren Sie uns bitte unter support@P24.eu.